Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 07.05.2007 - 12 Sa 1452/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kein Entstehen einer betrieblichen Übung bei tariflicher Verpflichtung zur Zahlung einer Jahressonderzuwendung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Betriebliche Übung; Jahressonderzuwendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 12.07.2006 - 2 Ca 646/05
- LAG Niedersachsen, 07.05.2007 - 12 Sa 1452/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05
Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab
Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.05.2007 - 12 Sa 1452/06
Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung auf Grund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss deshalb danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (ständige Rechtsprechung des BAG zuletzt Urteil vom 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 - ).